DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer   , insbesondere auf Artikel 47l Buchstaben a, b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1In der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission   wird die Durch­führung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusam­men­arbeit der Verwal­tungs­be­hörden und die Betrugs­be­kämpfung auf dem Gebiet der Mehrwert­steuer geregelt. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 79/2012, geändert durch die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) 2020/21  , stellt die Kommission den Mitglied­staaten, die sich dafür entscheiden, unter anderem die Steuer­sätze für Liefe­rungen von Gegen­ständen und Dienst­leis­tungen gemäß Artikel 47g Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ab dem 1. Januar 2021 zu veröf­fent­lichen, ein Webportal zur Verfügung.

2Mit der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012   der Kommission wurden Durch­füh­rungs­be­stim­mungen zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich der Sonder­re­ge­lungen für gebiets­fremde Steuer­pflichtige, die Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungen, Rundfunk- und Fernseh­dienst­leis­tungen oder elektro­nische Dienst­leis­tungen an Nicht­steu­er­pflichtige erbringen, festgelegt. Die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012 wird aufge­hoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2021 durch die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) 2020/194 der Kommission   ersetzt, um dem erwei­terten Anwen­dungs­be­reich der Sonder­re­ge­lungen für Steuer­pflichtige, die Dienst­leis­tungen an Nicht­steu­er­pflichtige erbringen sowie Fernver­käufe von Gegen­ständen und bestimmte Liefe­rungen von Gegen­ständen innerhalb der Union tätigen, Rechnung zu tragen. Für die Übermittlung und Berich­tigung von Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen hinsichtlich Dienst­leis­tungen, die unter die in der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012 aufge­führten Sonder­re­ge­lungen fallen und vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden, gilt die genannte Durch­füh­rungs­ver­ordnung jedoch bis zum 10. Februar 2024 weiter. Damit soll sicher­ge­stellt werden, dass der derzeitige Korrek­tur­me­cha­nismus weiterhin für Liefe­rungen gilt, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden. An Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen können Berich­ti­gungen innerhalb von drei Jahren ab dem Datum vorge­nommen werden, an dem die ursprüng­liche Erklärung abgegeben werden musste.

3Diese Änderungen wurden vorge­nommen, um der Erwei­terung der Sonder­re­ge­lungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG des Rates   durch die Richt­linien (EU) 2017/2455   und (EU) 2019/1995   des Rates und den entspre­chenden Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 durch die Verordnung (EU) 2017/2454 des Rates   Rechnung zu tragen.

4Durch den Ausbruch der COVID-19-Krise, von dem alle Mitglied­staaten stark betroffen sind, sehen sich diese gezwungen, unver­züglich und vorrangig Maßnahmen auf natio­naler Ebene zu ergreifen und dafür Ressourcen auf andere Themen­be­reiche umzuschichten, was es einigen Mitglied­staaten erschwert, die Arbeiten an den IT-Systemen abzuschließen, die für die Umsetzung und Anwendung der genannten Änderungen ab dem 1. Januar 2021 erfor­derlich sind. Dement­spre­chend wurden die Zeitpunkte für die Anwendung der Änderungen des Titels XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 mit dem Beschluss (EU) 2020/1109 des Rates   und der Verordnung (EU) 2020/1108 des Rates   um sechs Monate auf den 1. Juli 2021 verschoben.

5Damit die Durch­füh­rungs­ver­ord­nungen (EU) 2020/21 und (EU) 2020/194 ab demselben Zeitpunkt wie die geänderten Bestim­mungen des Titels XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 Anwendung finden, sollten diese Durch­füh­rungs­ver­ord­nungen ab dem 1. Juli 2021 gelten.

6Ferner muss klarge­stellt werden, dass sich die Angaben, die ein Vermittler bei der Regis­trierung in Anhang I Feld 21 Spalte E der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) 2020/194 bereit­stellen muss, nur auf mögliche frühere Identi­fi­ka­ti­ons­nummern beziehen, die es dieser Person ermög­lichten, als Vermittler zu fungieren.

7Die Durch­füh­rungs­ver­ord­nungen (EU) 2020/21 und (EU) 2020/194 sollten daher entspre­chend geändert werden.

8Die in dieser Verordnung vorge­se­henen Maßnahmen entsprechen der Stellung­nahme des Ständigen Ausschusses für die Zusam­men­arbeit der Verwal­tungs­be­hörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/21

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/21 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
   „Artikel 1
   In Artikel 7 Absatz 2 der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 79/2012 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
   ,d) ab dem 1. Juli 2021 die Mehrwert­steu­er­sätze auf die Lieferung von Gegen­ständen und die Erbringung von Dienst­leis­tungen im Einklang mit den Sonder­re­ge­lungen nach Titel XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG gemäß Artikel 47g Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010.‘“
2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
   „Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.“

Artikel 2
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/194

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/194 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 7 erhält folgende Fassung:
    „Artikel 7
   Aufhebung
   Die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2021 aufge­hoben.
   Für die Übermittlung und Berich­tigung von Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen hinsichtlich Dienst­leis­tungen, die unter eine in der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012 aufge­führte Sonder­re­gelung fallen und vor dem 1. Juli 2021 erbracht wurden, gilt die genannte Durch­füh­rungs­ver­ordnung jedoch bis zum 10. August 2024 weiter.“
2. In Artikel 8 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
   „Sie gilt ab dem 1. Juli 2021.“
3.  Anhang I wird wie folgt geändert:
   1. Spalte E Feld 21 erhält folgende Fassung:
      „Vom Mitglied­staat der Identi­fi­zierung gemäß Artikel 369q Absatz 2 der Richt­linie 2006/112/EG erteilte indivi­duelle Identi­fi­ka­ti­ons­nummer(n) des Vermittlers, sofern dieser zuvor als solcher fungiert hat“;
   2. Fußnote 13 erhält folgende Fassung:
      "(13) Das Datum des Beginns der Inanspruch­nahme der Regelung ist identisch mit dem Datum in Feld 19 Spalte D und kann im Fall einer Vorab­re­gis­trierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) 2019/2026 des Rates nicht vor dem 1. Juli 2021 liegen.“

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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