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BMF Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2020/2021
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UStH 2020/2021
Hinweise
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
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A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Einführung
Steuergegenstand und Geltungsbereich
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Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 1
Steuerbare Umsätze
§ 1a
Innergemeinschaftlicher Erwerb
§ 1b
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
§ 1c
Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
§ 2
Unternehmer, Unternehmen
§ 2a
Fahrzeuglieferer
§ 2b
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3
Lieferung, sonstige Leistung
§ 3a
Ort der sonstigen Leistung
§ 3b
Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
§ 3c
Ort der Lieferung in besonderen Fällen
§ 3d
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
§ 3e
Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
§ 3f
(weggefallen)
§ 3g
Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
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Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 4
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a
Steuervergütung
§ 4b
Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
§ 5
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
§ 6
Ausfuhrlieferung
§ 6a
Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 6b
Konsignationslagerregelung
§ 7
Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
§ 8
Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
§ 9
Verzicht auf Steuerbefreiungen
Bemessungsgrundlagen
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Bemessungsgrundlagen
§ 10
Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
§ 11
Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Steuer und Vorsteuer
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Steuer und Vorsteuer
§ 12
Steuersätze
§ 13
Entstehung der Steuer
§ 13a
Steuerschuldner
§ 13b
Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13c
Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 14
Ausstellung von Rechnungen
§ 14a
Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
§ 14b
Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14c
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15
Vorsteuerabzug
§ 15a
Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Besteuerung
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Besteuerung
§ 16
Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
§ 17
Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 18
Besteuerungsverfahren
§ 18a
Zusammenfassende Meldung
§ 18b
Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
§ 18c
Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
§ 18d
Vorlage von Urkunden
§ 18e
Bestätigungsverfahren
§ 18f
Sicherheitsleistung
§ 18g
Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
§ 18h
Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
§ 19
Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 20
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
§ 21
Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
§ 22
Aufzeichnungspflichten
§ 22a
Fiskalvertretung
§ 22b
Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
§ 22c
Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung
§ 22d
Steuernummer und zuständiges Finanzamt
§ 22e
Untersagung der Fiskalvertretung
§ 22f
Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
Sonderregelungen
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Sonderregelungen
§ 23
Allgemeine Durchschnittssätze
§ 23a
Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
§ 24
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 25
Besteuerung von Reiseleistungen
§ 25a
Differenzbesteuerung
§ 25b
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
§ 25c
Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
§ 25d
(weggefallen)
§ 25e
Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz
§ 25f
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
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Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 26
Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
§ 26a
Bußgeldvorschriften
§ 26b
Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 26c
Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
§ 27
Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 27a
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
§ 27b
Umsatzsteuer-Nachschau
§ 28
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29
Umstellung langfristiger Verträge
B. Anlagen
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B. Anlagen
Anlage 1
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
Anlage 2
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
Anlage 3
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
Anlage 4
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anlage 5
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anlage 6
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
Anlage 7
zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
C. Anhänge
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C. Anhänge
Anhang 1
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Anhang 2
Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
Anhang 3
Offshore-Steuerabkommen
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Anhang 3
Offshore-Steuerabkommen
I.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben – Auszug –
II.
Anhang zum Abkommen unter I. – Auszug –
Anhang 4
NATO-Truppenstatut
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Anhang 4
NATO-Truppenstatut
I.
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) – Auszug –
II.
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – Auszug –
III.
Unterzeichnungsprotokoll zum ZA-NTS – Auszug –
Anhang 5
NATO-Hauptquartiere
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Anhang 5
NATO-Hauptquartiere
I.
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere – Auszug –
II.
Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – Auszug –
III.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) – Auszug –
IV.
Unterzeichnungsprotokoll zum Ergänzungsabkommen – Auszug –
Anhang 6
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Anhang 7
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Anhang 8
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 8
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I.
Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1 500 Euro
II.
Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
III.
Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte
Anhang 9
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 9
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I.
Vordrucke zur Beschaffung von Lieferungen und sonstigen Leistungen für den dienstlichen Bedarf der amerikanischen Streitkräfte
II.
Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
Anhang 10
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 10
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I.
Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte
II.
Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte
III.
Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2 500 Euro
Anhang 11
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 11
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I.
Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren
II.
Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
III.
Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Anhang 12
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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Anhang 12
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
I.
Erwerb von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren, Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbestätigung
II.
Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
Anhang 13
Blindenwarenvertriebsgesetz
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Anhang 13
Blindenwarenvertriebsgesetz
I.
Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) – Auszug –
II.
Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaGDV) – Auszug –
Anhang 14
Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung
Anhang 15
Zusammenarbeitsverordnung
Anhang 16
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012
Anhang 17
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom 13. September 2012
Anhang 18
Umsatzsteuererstattungsverordnung
Anhang 19
Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 UStG
Anhang 20
Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster –
Anhang 21
Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Vordruckmuster –
Anhang 22
Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Anhang 23
Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
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