Vordrucke zur Beschaffung von Lieferungen und sonstigen Leistungen für den dienstlichen Bedarf der amerikanischen Streitkräfte
(BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009 – IV B 9 – S 7492/07/10008 [2009/0216757] –, BStBl I S. 526)
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(BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009 – IV B 9 – S 7492/07/10008 [2009/0216757] –, BStBl I S. 526)
Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 2 500 Euro erleichtern soll (vgl. Tz. 64 und 65 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200). In diesem Verfahren wird die Beschaffungsbefugnis der amtlichen Beschaffungsstelle durch die Verwendung einer IMPAC-VISA-Kreditkarte auf die Karteninhaber (Truppe und ziviles Gefolge) übertragen. Der Einsatz der IMPAC-VISA-Kreditkarte als Zahlungsmittel wird bei dienstlichen Beschaffungen bis zu einem Wert von 30 000 Euro hinsichtlich der Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nicht beanstandet. Bei Leistungen mit einem Wert von mehr als 2 500 Euro ersetzt die IMPAC-VISA-Kreditkarte jedoch nicht den erforderlichen Beschaffungsauftrag.
In diesem vereinfachten Beschaffungsverfahren und bei sonstigen Beschaffungen von Lieferungen und sonstigen Leistungen für den dienstlichen Bedarf verwenden die amerikanischen Streitkräfte bestimmte Formulare als Beschaffungsaufträge. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des o. a. BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 Folgendes:
1Von den aus Haushaltsmitteln finanzierten Beschaffungsstellen (Appropriated Fund Contracting Offices) wird bei Beschaffungen für den dienstlichen Bedarf im Wert von mehr als 2 500 Euro unter Einsatz der IMPAC-VISA-Kreditkarte der als Anlage 1 beigefügte Vertragsantrag (Beschaffungsauftrag) verwandt. Es wird hinsichtlich der Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nicht beanstandet, wenn dieser Vertragsantrag in der Vergangenheit nur in englischer Sprache ausgestellt wurde.
2Für Beschaffungen von Lieferungen und sonstigen Leistungen im Wert von bis zu 2 500 Euro und mehr als 2 500 Euro für den dienstlichen Bedarf durch Beschaffungsstellen der haushaltsrechtlichen Sondervermögen (Nonappropriated Fund Contracting Offices) wird der als Anlage 2 beigefügte Vertragsantrag (Beschaffungsauftrag) eingeführt. Dieser Vertragsantrag wird sowohl in Verbindung mit als auch ohne Einsatz der IMPAC-VISA-Kreditkarte, z. B. bei Beschaffungen mit einem Wert über 30 000 Euro, verwandt.
3Im Übrigen wird das amerikanische Beschaffungsverfahren unverändert durchgeführt.
Im Auftrag
Kraeusel
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