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BMF Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020
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Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2018/2019
  • Ausgabe 2019/2020
  • Ausgabe 2020/2021
  • Amtliche Handbücher
Bundesministerium der Finanzen - öffnet in einem neuen Fenster

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UStH 2019/2020
  • Hinweise
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
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    A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und Umsatzsteuer-Anwendungserlass
    1. Einführung
    2. Steuergegenstand und Geltungsbereich
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      Steuergegenstand und Geltungsbereich
      • § 1 Steuerbare Umsätze
      • § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
      • § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
      • § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags
      • § 2 Unternehmer, Unternehmen
      • § 2a Fahrzeuglieferer
      • § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
      • § 3 Lieferung, sonstige Leistung
      • § 3a Ort der sonstigen Leistung
      • § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
      • § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen
      • § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
      • § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
      • § 3f (aufgehoben)
      • § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
    3. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
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      Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
      • § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
      • § 4a Steuervergütung
      • § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
      • § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
      • § 6 Ausfuhrlieferung
      • § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung
      • § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
      • § 8 Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt
      • § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
    4. Bemessungsgrundlagen
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      Bemessungsgrundlagen
      • § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
      • § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
    5. Steuer und Vorsteuer
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      Steuer und Vorsteuer
      • § 12 Steuersätze
      • § 13 Entstehung der Steuer
      • § 13a Steuerschuldner
      • § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
      • § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
      • § 14 Ausstellung von Rechnungen
      • § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
      • § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
      • § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
      • § 15 Vorsteuerabzug
      • § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
    6. Besteuerung
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      Besteuerung
      • § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
      • § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
      • § 18 Besteuerungsverfahren
      • § 18a Zusammenfassende Meldung
      • § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
      • § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
      • § 18d Vorlage von Urkunden
      • § 18e Bestätigungsverfahren
      • § 18f Sicherheitsleistung
      • § 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
      • § 18h Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat
      • § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
      • § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
      • § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
      • § 22 Aufzeichnungspflichten
      • § 22a Fiskalvertretung
      • § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
      • § 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung
      • § 22d Steuernummer und zuständiges Finanzamt
      • § 22e Untersagung der Fiskalvertretung
      • § 22f Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
    7. Sonderregelungen
      Menü schließen Zurück
      Sonderregelungen
      • § 23 Allgemeine Durchschnittssätze
      • § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
      • § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
      • § 25 Besteuerung von Reiseleistungen
      • § 25a Differenzbesteuerung
      • § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
      • § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
      • § 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
      • § 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz
    8. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
      Menü schließen Zurück
      Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften
      • § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
      • § 26a Bußgeldvorschriften
      • § 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
      • § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
      • § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
      • § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
      • § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
      • § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
      • § 29 Umstellung langfristiger Verträge
  • B. Anlagen
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    B. Anlagen
    • Anlage 1 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
    • Anlage 2 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
    • Anlage 3 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4)
    • Anlage 4 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
    • Anlage 5 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
    • Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
    • Anlage 7 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.5)
  • C. Anhänge
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    C. Anhänge
    • Anhang 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
    • Anhang 2 Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
    • Anhang 3 Offshore-Steuerabkommen
      Menü schließen Zurück
      Anhang 3 Offshore-Steuerabkommen
      1. I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben – Auszug –
      2. II. Anhang zum Abkommen unter I. – Auszug –
    • Anhang 4 NATO-Truppenstatut
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      Anhang 4 NATO-Truppenstatut
      1. I. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) – Auszug –
      2. II. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – Auszug –
      3. III. Unterzeichnungsprotokoll zum ZA-NTS – Auszug –
    • Anhang 5 NATO-Hauptquartiere
      Menü schließen Zurück
      Anhang 5 NATO-Hauptquartiere
      1. I. Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere – Auszug –
      2. II. Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen – Auszug –
      3. III. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) – Auszug –
      4. IV. Unterzeichnungsprotokoll zum Ergänzungsabkommen – Auszug –
    • Anhang 6 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
    • Anhang 7 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
    • Anhang 8 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 8 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 1 500 Euro
      2. II. Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
      3. III. Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte
    • Anhang 9 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 9 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Vordrucke zur Beschaffung von Lieferungen und sonstigen Leistungen für den dienstlichen Bedarf der amerikanischen Streitkräfte
      2. II. Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
    • Anhang 10 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 10 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte
      2. II. Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte
      3. III. Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2 500 Euro
    • Anhang 11 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 11 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren
      2. II. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
      3. III. Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
    • Anhang 12 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
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      Anhang 12 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
      1. I. Erwerb von Kraftfahrzeugen aus einem Zollverfahren, Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbestätigung
      2. II. Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
    • Anhang 13 Blindenwarenvertriebsgesetz
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      Anhang 13 Blindenwarenvertriebsgesetz
      1. I. Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) – Auszug –
      2. II. Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaGDV) – Auszug –
    • Anhang 14 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung
    • Anhang 15 Zusammenarbeitsverordnung
    • Anhang 16 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012
    • Anhang 17 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission vom 13. September 2012
    • Anhang 18 Umsatzsteuererstattungsverordnung
    • Anhang 19 Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 UStG
    • Anhang 20 Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen – Vordruckmuster –
    • Anhang 21 Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers – Vordruckmuster –
    • Anhang 22 Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
    • Anhang 23 Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses

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  1. UStH 2019/2020
  2. Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.=

am angeführten/angegebenen Ort

ABl. EG=

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft

ABl. EU=

Amtsblatt der Europäischen Union

ABMG=

Autobahnmautgesetz

AEAO=

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AES=

Automated Export System

AfA=

Absetzung für Abnutzung

AfZSt=

Ausfuhrzollstelle

AG=

Aktiengesellschaft

AgZSt=

Ausgangszollstelle

AIF=

Alternative Investmentfonds

AktG=

Aktiengesetz

ALG=

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

AO=

Abgabenordnung

ASiG=

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

ATLAS=

Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem

AusglMechV=

Ausgleichsmechanismusverordnung

AWV=

Außenwirtschaftsverordnung

BA=

Bundesagentur für Arbeit

BAnz.=

Bundesanzeiger

BauGB=

Baugesetzbuch

BB=

Betriebsberater

BewG=

Bewertungsgesetz

BFH=

Bundesfinanzhof

BFH/NV=

Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

BGB=

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.=

Bundesgesetzblatt

BGH=

Bundesgerichtshof

BGHZ=

Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BHO=

Bundeshaushaltsordnung

BKrFQG=

Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz

BMF=

Bundesministerium der Finanzen

BMWF=

Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

BNatSchG=

Bundesnaturschutzgesetz

BNotO=

Bundesnotarordnung

BStBl=

Bundessteuerblatt

BVerfG=

Bundesverfassungsgericht

BVerwG=

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE=

Sammlung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BZSt=

Bundeszentralamt für Steuern

CEREC=

Ceramic Reconstruction (Keramische Rekonstruktion)

EBKrG=

Eisenbahnkreuzungsgesetz

ECS=

Export Control System

EDIFACT=

Electronic Data Interchange For Administration, Commerce and Transport (Branchenübergreifender internationaler Standard für das Format elektronischer Daten im Geschäftsverkehr)

EDV=

Elektronische Datenverarbeitung

EEG=

Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

EEX=

European Energy Exchange

EFTA=

European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation)

EG=

Europäische Gemeinschaft

EnergieStG=

Energiesteuergesetz

EnEV=

Energieeinsparverordnung

EStDV=

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG=

Einkommensteuergesetz

EStR=

Einkommensteuer-Richtlinien

EU=

Europäische Union

EuGH=

Europäischer Gerichtshof

EUStBV=

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

EVO=

Eisenbahn-Verkehrsordnung

FahrlG=

Fahrlehrergesetz

FGO=

Finanzgerichtsordnung

FlurbG=

Flurbereinigungsgesetz

FVG=

Finanzverwaltungsgesetz

FzgLiefgMeldV=

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

FZV=

Fahrzeugzulassungsverordnung

GasNZV=

Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

GewStG=

Gewerbesteuergesetz

GG=

Grundgesetz

GmbH=

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GoBD=

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

GOZ=

Gebührenordnung für Zahnärzte

GrEStG=

Grunderwerbsteuergesetz

GVG=

Gerichtsverfassungsgesetz

gVV=

gemeinsames Versandverfahren

HeimG=

Heimgesetz

HFR=

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung

HGB=

Handelsgesetzbuch

HOAI=

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

HwO=

Gesetz zur Ordnung des Handwerks – Handwerksordnung

IATA=

International Air Transport Association (Internationale Flug-Transport-Vereinigung)

InsO=

Insolvenzordnung

InvStG=

Investmentsteuergesetz

JÖSchG=

Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit

JuSchG=

Jugendschutzgesetz

JVEG=

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

KAGB=

Kapitalanlagegesetzbuch

KG=

Kommanditgesellschaft

KGaA=

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KHG=

Krankenhausfinanzierungsgesetz

KO=

Konkursordnung

KostO=

Kostenordnung (freiwillige Gerichtsbarkeit)

KStG=

Körperschaftsteuergesetz

KStR=

Körperschaftsteuer-Richtlinien

KVLG 1989=

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

KWG=

Gesetz über das Kreditwesen

kWh=

Kilowattstunde

KWK=

Kraft-Wärme-Kopplung

KWKG=

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

LStH=

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch

LStR=

Lohnsteuer-Richtlinien

LuftVG=

Luftverkehrsgesetz

MRN=

Master Reference Number

MwStSystRL=

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie; ABl. EU Nr. L 347 S. 1)

MwStVO=

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1

NATO=

North Atlantic Treaty Organization (Organisation für den Nord-Atlantik-Vertrag)

NATO-ZAbk=

Zusatzabkommen zur North Atlantic Treaty Organization

NJW=

Neue Juristische Wochenschrift

OGAW=

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

OHG=

Offene Handelsgesellschaft

PBefG=

Personenbeförderungsgesetz

PDF=

Portable Document Format (deutsch: plattformunabhängiges Dokumentenformat)

PostG=

Postgesetz

PUDLV=

Post-Universaldienstleistungsverordnung

Randnr.=

Randnummer

RennwLottG=

Rennwett- und Lotteriegesetz

RVG=

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

ScheckG=

Scheckgesetz

SGB=

Sozialgesetzbuch

SigG=

Signaturgesetz

SortSchG=

Sortenschutzgesetz

StBGebV=

Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

StGB=

Strafgesetzbuch

StromNZV=

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen – Stromnetzzugangsverordnung

StVollzG=

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetz

SvEV=

Sozialversicherungsentgeltverordnung

SVLFGG=

Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

TEHG=

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

TierZG=

Tierzuchtgesetz

TIR=

Transports Internationaux Routiers (deutsch: Internationaler Straßentransport)

UmwG=

Umwandlungsgesetz

UR=

Umsatzsteuer-Rundschau

UrhG=

Urheberrechtsgesetz

UStDV=

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

USt-IdNr.=

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

UStG=

Umsatzsteuergesetz

UStZustV=

Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

UZK=

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex)

UZK-DA=

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung des UZK mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des UZK

UZK-IA=

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen des UZK

VAG=

Versicherungsaufsichtsgesetz

VersStG=

Versicherungsteuergesetz

VO=

Verordnung

VOB=

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

WG=

Wechselgesetz

WoEigG=

Wohnungseigentumsgesetz

WpHG=

Wertpapierhandelsgesetz

ZM=

Zusammenfassende Meldung

ZollVG=

Zollverwaltungsgesetz

ZPO=

Zivilprozessordnung

ZVG=

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

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